Erdogan weitet die Verhaftungswelle aus

Nach der Ausrufung des Ausnahmezustands in der Türkei verhaftet die Polizei weitere Richter und Armeeoffiziere. Der deutsche Aussenminister ermahnt den türkischen Präsidenten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt. Grundrechte wie die Versammlungs- und die Pressefreiheit können ausgesetzt oder eingeschränkt werden. Bild: Murat Cetinmuhurdar, Presidential Press Service/Keystone 

 

    • Was wir bisher wissen  
        • Überblick: Teile der türkischen Armee versuchten in der Nacht auf Samstag die Regierung zu stürzen. Die Militärs hatten im Fernsehen die Machtübernahme verkündet, dann das Kriegsrecht ausgerufen und eine Ausgangssperre verhängt.


        • Opfer: Offizielle Kreise zählen mittlerweile 294 Todesopfer. «Mehr als hundert Putschisten» und «mindestens 190 Bürger» seien getötet worden. 1400 Menschen seien verletzt worden. Das Eidgenössische Amt für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat bestätigt, dass auch ein Schweizer verletzt wurde.


        • Kurze Chronologie: Truppen der Putschisten hatten strategische Punkte in Istanbul und Ankara besetzt – darunter den Flughafen Atatürk in Istanbul sowie die Räumlichkeiten des staatlichen Fernsehsenders TRT. Präsident Erdogan kehrte aus seinen Ferien nach Istanbul zurück und rief über einen Video-Anruf die Bevölkerung zum Widerstand auf. Erfolgreich.


        • Reaktion: 7543 Verdächtige wurden festgenommen, darunter 6038 Soldaten, 755 Staatsanwälte und Richter und hundert Polizisten. Insgesamt wurden über 50'000 Angestellte aus dem öffentlichen Dienst suspendiert, entlassen oder verhaftet. Die Regierung macht Anhänger des Predigers Fethullah Gülen für den Putsch verantwortlich. Erdogan forderte die Auslieferung Gülens, der in den USA wohnt. Zudem erwägt Erdogan die Todesstrafe wieder einzuführen. Falls er dies tun sollte, beendet die EU die Beitrittsgespräche mit der Türkei.


        • EDA-Helpline: Das EDA nimmt unter +41 800 24-7-365 und +41 58 465 33 33 rund um die Uhr Anrufe von Reisenden und besorgten Angehörigen entgegen.
    • 12:49  

      Drei Monate Ausnahmezustand stehen der Türkei bevor - nach der Verkündung der Massnahme durch Staatspräsident Erdogan am Mittwoch waren Befürworter seiner Politik demonstrierend durch die Strassen Ankaras gezogen. Am Donnerstag bot sich in der Hauptstadt zumindest unter den Passanten ein geteiltes Bild.



      Quelle: Reuters

    • 11.00 Uhr   

      Die Verhängung des Ausnahmezustands hat den Abwärtstrend an den türkischen Aktienmärkten noch verstärkt. Der Leitindex der Istanbuler Börse fiel heute um bis zu 3,8 Prozent auf ein Fünf-Monats-Tief von 72'065 Punkten. Damit summiert sich das Minus seit dem gescheiterten Putsch vergangenen Freitag auf rund 13 Prozent. Das ist der grösste Kursrutsch in der Geschichte der Istanbuler Börse.

      Die türkische Währung kam ebenfalls unter die Räder. In der Nacht zum Donnerstag stieg der Dollar zeitweise auf ein Rekordhoch von 3,0970 Lira und kostete heute Vormittag noch 3,0840 Lira. (sda)

      Bild: Ein Mann zählt Lira-Noten in Istanbul. (20. Juli 2016, AP Photo/Petros Giannakouris)

    • 10.45 Uhr  

      Das deutsche Aussenministerium rät Türkei-Reisenden weiter zu «äusserster Vorsicht». Es wird dringend empfohlen, immer ein gültiges Ausweisdokument mit sich zu führen. «Ausgangssperren können nun überall kurzfristig verhängt und allgemeine Personenkontrollen jederzeit durchgeführt werden», heisst es in einem aktualisierten Reisehinweis.

    • 10.40 Uhr   

      Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte Erdogan, den Ausnahmezustand auf die absolut nötige Frist zu begrenzen. Auch solle die türkische Regierung nur gegen Personen vorgehen, denen eine Verwicklung in strafrechtlich relevante Delikte nachgewiesen werden könne. Eine mutmassliche politische Gesinnung dürfe dagegen nicht Auslöserin staatlicher Massnahmen sein. Rechtsstaatlichkeit, Augenmass und Verhältnismässigkeit müssten gewahrt bleiben, erklärte Steinmeier.

      Das türkische Parlament soll heute den am Vorabend ausgerufenen Ausnahmezustand billigen. (AP)

    • 10.30 Uhr   

      Nach der Ausrufung des Ausnahmezustands haben die türkischen Behörden eine neue Verhaftungswelle ausgelöst. Weitere 32 Richter und zwei Militäroffiziere seien festgenommen worden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu.

      Präsident Erdogan geht seit Tagen massiv gegen mutmassliche Beteiligte eines Putschversuchs vom Wochenende vor. Fast 10'000 Menschen wurden bereits verhaftet. Hunderte Schulen wurden geschlossen. Fast 60'000 Beschäftigte des öffentlichen Diensts wurden ihrer Ämter enthoben. (AP)

      Bild: Ein Polizist führt in Mersin einen verhafteten Soldaten ab. (19. Juli 2016, Keystone)

    • 07:51  

      Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan einen dreimonatigen Ausnahmezustand ausgerufen. Nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats sprach Erdogan von einem Virus von dem das Militär geheilt werden müsse. Der Ausnahmezustand stehe im Einklang mit der türkischen Verfassung, so Erdogan.



      (Quelle: Reuters)

    • 3.25 Uhr  

      Ausnahmezustand zur «Bekämpfung» der Gülen-Bewegung

      Der dreimonatige Ausnahmezustand in der Türkei dient nach Regierungsangaben einzig der Verfolgung der als Drahtzieher des Putschversuchs beschuldigten Gülen-Bewegung. Dies erklärte Vize-Ministerpräsident und Regierungssprecher Numan Kurtulmus.

      Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu solle vor allem die Befugnis zur Erlassung von Dekreten dafür genutzt werden. Kurtulmus bezog sich auf eine «Parallelstruktur», einen Begriff, den die Regierung für die Bewegung des in den USA im Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen benutzt.

      «Der Ausnahmezustand wird nur dazu genutzt, die Parallelstruktur zu bekämpfen», sagte Kurtulmus. Der Ausnahmezustand betreffe nicht das Volk, sondern den Staat. Das alltägliche Leben der Bürger werde nicht beeinflusst. Auch die Arbeit des Parlaments bleibe unberührt.

    • 1.35 Uhr  

      Finanzminister Mehmet Simsek versicherte im Kurznachrichtendienst Twitter es handele sich nicht um die Ausrufung des Kriegsrechts wie unter der Militärdiktatur 1980.



      Der Ausnahmezustand werde weder die Pressefreiheit noch die Versammlungs- oder die Bewegungsfreiheit einschränken. Das Leben gewöhnlicher Menschen werde nicht beeinträchtigt.

      Auch Ministerpräsident Binali Yildirim teilte via Twitter mit, der nach dem Putschversuch verhängte Ausnahmezustand sei nicht gegen das alltägliche Leben der Menschen gerichtet.
    • 1.29 Uhr  

      Der deutsche Grünen-Chef Cem Özdemir hat einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei gefordert. Es sei «sinnlos», über einen türkischen Beitritt zu verhandeln, solange Recep Tayyip Erdogan Präsident ist, sagte Özdemir dem «Mannheimer Morgen».

      Die EU sollte die Verhandlungen «unabhängig von der Todesstrafe jetzt auf Eis legen», sagte der Grünen-Chef. Beide Seiten wüssten bereits, «dass dieser Zug unter dem Regime Erdogan abgefahren ist», sagte der Grünen-Politiker weiter. Der Westen, allen voran die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, müsse mit dem türkischen Präsidenten Klartext reden: «Die Zeit des Wattenbäuschchen-Werfens ist vorbei.»

    • 22.30 Uhr  

      Präsident Recep Tayyip Erdogan hat einen dreimonatigen Ausnahmezustand ausgerufen. Er verkündete seine Entscheidung nach einer mehrstündigen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Der Ausnahmezustand sei notwendig, um rasch «alle Elemente entfernen zu können», die in den Putschversuch verstrickt seien. Er erklärte, der versuchte Staatsstreich sei «vielleicht noch nicht vorbei», es könne «weitere Pläne geben».




      Unter dem Ausnahmezustand kann Erdogan weitgehend per Dekret regieren. Grundrechte wie die Versammlungs- und die Pressefreiheit können nach dem Gesetz zum Ausnahmezustand ausgesetzt oder eingeschränkt werden.
    • 22.23 Uhr  

      Griechenland hat die Sicherheitspatrouillen um die nur neun Kilometer vor der südwesttürkischen Küste liegende Insel Symi verstärkt. Wie das griechische Fernsehen ERT unter Berufung auf Militärkreise berichtete, reagierten die Behörden damit auf türkische Medienberichte, flüchtige Putschisten könnten versuchen, nach dem gescheiterten Umsturzversuch auf die Insel zu fliehen. Symi ist ein beliebtes Ziel für Tagesausflüge vom türkischen Festland aus.

    • 22.10 Uhr  

      Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in einem Fernsehinterview mit dem Sender Al-Jazeera gesagt, dass ausländische Staaten in den Putschversuche involviert gewesen sein könnten.



      Einem französischen Diplomaten soll er gesagt haben, sich um seine eigenen Dinge zu kümmern.


    • 20.41  

      US-Aussenminister John Kerry hat von Ankara harte Beweise für eine Verwicklung des Predigers Fethullah Gülen in den gescheiterten Putsch gefordert. Nur dann könne der vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als sein grösster Feind bezeichnete Geistliche ausgeliefert werden, der seit Jahren im US-Exil lebt, betonte Kerry.

      Er habe in den vergangenen Tagen in mehreren Telefonaten mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu klar gestellt, dass blosse Anschuldigungen gegen Gülen nicht für eine Auslieferung ausreichten, sagte Kerry.

    • 19.50 Uhr  

      Türkische Armeeflugzeuge haben über griechischen Gewässern nach zwei Schiffen der türkischen Küstenwache gesucht, die seit dem Putsch-Versuch verschwunden sind. Das berichtet die Nachrichtenagentur Dogan. Ob noch jemand an Board ist, sei unklar. Eine offizielle Bestätigung des Vorfalls gibt es bisher nicht.




      Ein Schiff der griechischen Marine wurde in die Nähe der Insel Symi im ägäischen Meer geschickt. Bisher gebe es aber keine Hinweise darauf, dass türkische Militärangehörige unterwegs zur Insel seien, hiess es von griechischer Seite. Die Insel liegt in der Nähe des Badeortes Marmaris, in dem Erdogan den Putschisten entkommen war.
    • 19.36 Uhr  

      Das Bildungsministerium hat die Schliessung von 626 Privatschulen und anderen Bildungseinrichtungen angekündigt. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Entscheidung sei gefallen, weil gegen die Schulen wegen «Verbrechen gegen die verfassungsmässige Ordnung» ermittelt werde, hiess es.

    • 18.34 Uhr  

      Die US-Ratingagentur Standard & Poor's hat den Ausblick für die Kreditwürdigkeit der Türkei wegen der politischen Turbulenzen nach dem Putschversuch herabgestuft. Die Agentur kappte den Ausblick auf «negativ» von bislang «stabil».

      Zur Begründung nannte die Agentur die zunehmende Polarisierung der Politik in dem NATO-Staat. Die türkische Lira fiel zum Dollar nach der Ausblick-Herabstufung auf ein Rekordtief von 3,077.

      Nach dem Putschversuch sei mit einer Periode der erhöhten Unsicherheit zu rechnen, schrieben die Experten. Das könnte Investoren davon abhalten, ihr Geld in der Türkei anzulegen.

    • 17.06 Uhr  

      Die Presseausweise von 34 Journalisten wurden eingezogen, wie türkische Medien berichteten. Zudem wurde die Auslieferung des Satiremagazins «Leman» gestoppt. Auf dessen Titel ist eine Karikatur zweier Hände zu sehen, die ein Strategiespiel spielen. Eine Hand stellt Soldaten auf das Feld, die andere schickt Zivilisten.







      Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verlangte von der Türkei, die Pressefreiheit zu wahren. Der Zugang zu mehr als 20 Nachrichten-Webseiten sei gesperrt. Ein Journalist sei wegen seiner Berichterstattung über den Putsch festgenommen worden. Es gebe Berichte, nach denen 25 Medienhäusern die Lizenz entzogen worden sei.
    • 16.55 Uhr  

      In der aufgeheizten Stimmung in der Türkei fürchten Anhänger der pro-kurdischen HDP nach den Worten des deutsch-türkischen Abgeordneten Ziya Pir um ihr Leben. Auf den Strassen des Landes seien derzeit nur Anhänger der AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und der ultrarechten MHP, sagte Pir der Nachrichtenagentur dpa in Istanbul.

      «Sie rufen nicht nach Demokratie, sondern nach Erdogan. Deshalb gehen unsere Leute nicht auf die Strasse. Sie haben Angst, gelyncht zu werden. Die Stimmung gegen Oppositionelle ist zu aufgeheizt», sagte Pir. Ein Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, widersprach Pir. «Es gibt keinen einzigen Fall, wo die Opposition beschuldigt oder sogar angegriffen wurde», sagte er.

    • 15.00 Uhr  

      Die Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter (SVR) spricht von einem schweren Schlag gegen die Unabhängigkeit der Justiz und gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. «Der Putschversuch wurde offensichtlich dazu missbraucht, Justizangehörige zu entlassen und zu kriminalisieren», schreibt die SVR in einer Mitteilung.

      Die Vereinigung wirft der türkischen Regierung vor, diesen Schritt von langer Hand geplant zu haben. Das beweise allein schon der Umstand, dass die mehrere tausend Personen umfassende Liste nur gerade zwölf Stunden nach dem gescheiterten Putsch aus dem Hut gezaubert worden sei.

    • 14.45 Uhr   

      Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei und der Entlassung tausender Richter und Staatsanwälte zeigt sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga besorgt um die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. «Es ist ein zentrales Prinzip eines Rechtsstaates, dass die Justiz ihre Arbeit unabhängig machen kann», teilte die Vorsteherin des Justizdepartements heute in einer schriftlichen Stellungnahme mit.

      Die Türkei sei wie die Schweiz Mitglied des Europarats und habe sich somit zur Einhaltung dieser rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet. «Ich bin in grosser Sorge, ob die Türkei das gewährleisten kann, wenn Richter und Staatsanwälte in grosser Zahl entlassen und verhaftet werden», sagte sie. (sda)

    • 14.30 Uhr  

      Die türkische Regierung will 21'000 Lehrern an Privatschulen die Genehmigung entziehen. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Ihnen werde vorgeworfen, Beziehungen zu dem in den USA lebenden Geistlichen Fetullah Gülen zu haben, den die Türkei als Drahtzieher des Putschversuchs ansieht. Der Kleriker hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

      Insgesamt hat die Regierung schon mehr als 50'000 Staatsbedienstete entlassen, suspendiert oder verhaftet, darunter 15'200 Lehrer von staatlichen Einrichtungen. Sie forderte zudem den Rücktritt von 1577 Universitäts-Dekanen und stoppte alle Auslandseinsätze für staatliche Akademiker. Zusätzlich wurden Tausende weiterer staatlicher Angestellter in verschiedenen Ämtern entlassen. Allen wird vorgeworfen, Gülen zu unterstützen.

    • 11.27 Uhr  

      Der türkische Hochschulrat hat allen Universitätslehrkräften und Wissenschaftlern Dienstreisen ins Ausland verboten. Uni-Mitarbeiter, die sich bereits zu Dienst- oder Forschungsaufenthalten im Ausland aufhielten, sollten überprüft werden und «so schnell wie möglich» in die Heimat zurückkehren, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

      Gleichzeitig forderte der Rat alle Hochschulrektoren auf, ihre Mitarbeiter im Lehrbetrieb und in der Verwaltung auf etwaige Verbindungen zur Bewegung des Erdogan-Gegners Fethullah Gülen zu überprüfen. Ihre Berichte würden bis zum 5. August erwartet.

    • 11.07 Uhr  

      Die türkische Luftwaffe hat erneut kurdische Stellungen im Nordirak bombardiert. Dabei seien rund 20 mutmassliche Rebellen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK getötet worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Ort des Angriffs sei die Region Hakurk gewesen.

      Seit vergangenem Jahr nehmen F-16-Jets der Armee regelmässig Stellungen der Kurden im Irak unter Beschuss.

    • 10.28 Uhr  

      Ein Twitterer hat alle Suspendierungen und Verhaftungen von türkischen Staatsbediensteten seit dem versuchten Militärputsch zusammengetragen.


    • 9.50 Uhr  

      Wikileaks hat tausende Mails der türkischen Regierungspartei AKP veröffentlicht. Die erste Serie der Mails umfasse 762 Mailboxen mit 294'548 Mails, schreibt Wikileaks. Das Material sei der Enthüllungsplattform eine Woche vor dem Putschversuch zugespielt worden. Die Veröffentlichung sei nun als Reaktion auf die «Säuberungsaktionen» der Regierung vorgezogen worden.

      Wikileaks schreibt, man habe die Mails und die Quelle überprüft und betont, diese sei in keiner Weise mit den Putschisten, einer Oppositionspartei oder einem fremden Staat verbunden. Die Mails befassten sich vorwiegend mit dem Weltgeschehen und nicht mit heiklen innertürkischen oder innerparteilichen Themen. Sie umfassen einen Zeitraum von 2010 bis zum 6. Juli 2016.

      Wie üblich bei Enthüllungen oder Kritik reagiert die türkische Regierung mit einer Internet-Sperre. Wikileaks sei von der Türkei aus nicht mehr zugänglich, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.


    • 3.58 Uhr  

      Mehrere Festnahmen wegen Einträgen in sozialen Medien

      Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Unterstützer der gescheiterten Putsches müssen dieser Tage bei entsprechenden Einträgen in sozialen Medien mit Besuch der Polizei rechnen. In mehreren türkischen Städten wurden sieben Personen festgenommen.

      Sie hatten entweder den Putschversuch gelobt oder Erdogan kritisiert. Dies meldete unter anderem «CNN Türk» in der Nacht zum Mittwoch. Den Festgenommenen werde unter anderem vorgeworfen, mit Einträgen in sozialen Medien «die verfassungsmässige Ordnung gestört», «Kriminelle gelobt» oder Erdogan beleidigt zu haben.



      Die Zeitung «Cumhuriyet» berichtete, dass im nordwesttürkischen Tekirdag ein 18-Jähriger nach angeblicher Beleidigung des Präsidenten verhaftet worden sei.

      Nach dem Putschversuch hatte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu von einer Aufforderung der Polizeidirektion Ankara berichtet, Profile zu melden, die «terroristische Aktivitäten» unterstützten und «schwarze Propaganda» betrieben. Bürgern wurde empfohlen, Screenshots (Bildschirmfotos) anzufertigen und die Profilinformationen der verdächtigen Nutzer weiterzugeben. Unklar war, ob die jüngsten Festnahmen auf die erbetenen «Meldungen» zurückzuführen sind.
    • 22.55 Uhr  

      Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mit seinem US-Amtskollegen Barack Obama persönlich über den Geistlichen Fethullah Gülen gesprochen. Das US-Präsidialamt erklärte am Dienstag, bei dem Telefonat habe Obama Erdogan Unterstützung bei der Aufklärung des Putschversuches angeboten, ihn zugleich aber ermahnt, sich an die in der Verfassung festgehaltenen demokratischen Prinzipien zu halten. Die USA warteten derzeit auf ein offizielles Auslieferungsgesuch, hiess es weiter.

    • 20.47 Uhr   

      Die USA prüfen Material der türkischen Regierung, das die Verwicklung des in ihrem Exil lebenden islamischen Predigers Fetullah Gülen in den gescheiterten Putschversuchs belegen soll. Der Sprecher des Weissen Hauses, Josh Earnest, sagte, geprüft werde auch, ob dieses Material zugleich als formaler Auslieferungsantrag einzustufen sei.

      Earnest sagte, das Material sei während eines Telefonats Erdogans mit US-Präsident Barack Obama präsentiert worden. Er wies darauf hin, dass eine Entscheidung über eine Auslieferung Gülens nicht persönlich von Obama, sondern entsprechend der in einem seit langem bestehenden amerikanisch-türkischen Vertrag festgelegten Regeln getroffen werde.

    • 18.00 Uhr  

      Die Meldung einer Explosion in Ankara hat sich nicht bestätigt. Wie verschiedene Medien berichten, ist ein Wohnungsbrand Grund für den dunklen Rauch über der Stadt. Das Feuer sei unter Kontrolle.

    • 17.20 Uhr  

      In Ankara soll es eine grosse Explosion gegeben haben. Auf Twitter zeigen Fotos Rauchschwaden über der türkischen Hauptstadt. Die Hintergründe sind noch unklar. Laut den bisherigen Erkenntnissen soll ein Gebäude in Brand geraten sein.





    • 16.40 Uhr  

      Die Telekommunikationsbehörde RTÜK entzog insgesamt 24 Radio- und Fernsehstationen die Sendelizenz. Die Behörde teilte mit, bei den Sendern sei festgestellt worden, dass sie Verbindungen zur Bewegung Gülens hätten. Der Beschluss sei auf einer RTÜK-Sondersitzung in Ankara gefällt worden. Der türkische Journalistenverband wollte sich nicht dazu äussern. Man arbeite an einer neuen Direktive, hiess es.

    • 15.55 Uhr  

      Das Bildungsministerium hat mehr als 15'000 Beamte vom Dienst suspendiert. Die 15'200 Staatsbediensteten würden verdächtigt, Verbindungen zur Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen zu haben, teilte das Ministerium mit. Betroffen seien Bedienstete im Bildungswesen sowohl in städtischen als auch in ländlichen Regionen. Gegen sie werde nun ermittelt.

      Ausserdem entliess das Innenministerium 8777 und das Finanzministerium 1500 Staatsdiener. Zudem habe die Hochschulbehörde 1577 Universitätsdekane zum Rücktritt aufgefordert. Im Büro des Ministerpräsidenten wurden 257 Mitarbeiter entlassen, und das Direktorium für Religionsangelegenheiten teilte die Entlassung von 492 Geistlichen und Religionslehrern mit. Das Familienministerium meldete 393 Entlassungen.

      Die Nachrichtenagentur Anadolu meldete, beim Geheimdienst MIT seien 100 Mitarbeiter suspendiert worden.

    • 15.50 Uhr  

      Nach Ansicht der Politologin Bilgin Ayata könnte Erdogans Vorgehen einen neuen Migrationsschub in Richtung Europa und insbesondere Deutschland auslösen.

      «Die Verhaftung von 6000 Menschen, Massenentlassungen und eine Debatte über die Einführung der Todesstrafe – wenn das so weitergeht, werden viele türkische Staatsbürger das Land verlassen, so wie 1980 nach dem Militärputsch», sagte die Forscherin von der Universität Basel der Deutschen Presse-Agentur DPA. Bei progressiven, liberalen Kräften erlebe man derzeit Apathie und politische Depression, beurteilt die Politologin die Lage. Sollten der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei platzen, könnten sich bald auch wieder mehr syrische Flüchtlinge auf den Weg nach Europa machen.

    • 14.04 Uhr  

      Wenige Tage nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei hat die Zentralbank des Landes einen Leitzins gesenkt. Damit solle die Wirtschaft mit mehr Liquidität versorgt und ihre Widerstandskraft gegen «Schocks» erhöht werden, teilte sie mit. Den Putschversuch vom Freitag erwähnte das für Geldpolitik zuständige Komitee aber nicht direkt. Konkret wurde der Zinssatz für über Nacht ausgeliehenes Geld von 9 auf 8,75 Prozent gesenkt, alle anderen Sätze liess die Notenbank unverändert.

      Der Putschversuch hat an den Finanzmärkten der Türkei für Druck gesorgt, denn die Auswirkungen auf die Wirtschaft sind noch nicht absehbar. Aktienkurse und der Wechselkurs der türkischen Lira lagen am Dienstag trotz Zugewinnen unter dem Niveau von vor dem Coup. Unter anderem wird befürchtet, dass ausländische Investoren geplante Projekte in dem Land streichen könnten.

      Ähnliches wird für den Tourismus befürchtet, auf den das Land in grossem Masse angewiesen ist. Schon vor dem Putschversuch hatten mehrere Anschläge in diesem Jahr die Zahl der Urlauber merklich sinken lassen. Vor dem Putschversuch und der anschliessenden politischen Reaktion, die Massenverhaftungen und Entlassungen einschliesst, hatten die meisten Volkswirte für die Türkei ein Wachstum von um die 4 Prozent in diesem Jahr erwartet.

    • 13.47 Uhr  

      Nach dem gescheiterten Putsch ist im Süden der Türkei ein hochrangiger Militärberater von Präsident Recep Tayyip Erdogan festgenommen worden. Es handle sich um den Luftwaffen-Berater Erkan Kivrak, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Er habe sich in einem Hotel in der Provinz Antalya aufgehalten und sei nach Ankara überstellt worden. Gründe für die Verhaftung wurden nicht genannt.

      Darüber hinaus hätten Gerichte angeordnet, dass 85 Generäle und Admirale in Untersuchungshaft bleiben sollten, berichtete Anadolu. Dutzende weitere würden weiter befragt. Unter den Verhafteten befinde sich auch der ehemalige Luftwaffenkommandeur Akin Öztürk, der verdächtigt werde, Drahtzieher des Putschversuchs vom 15. Juli zu sein.

    • 13.42 Uhr  

      Die türkische Regierung hat erneut Hunderte Beamte entlassen. Wegen der mutmasslichen Beteiligung am Putschversuch in der vergangenen Woche entliess allein die Behörde für religiöse Angelegenheiten (Diyanet) nach eigenen Angaben 492 Mitarbeiter.

      Zudem gebe es den Verdacht, dass die Betroffenen Verbindungen zum «Terrorismus» hätten, hiess es in einer Mitteilung. Insgesamt beschäftigt die Behörde mehr als 100'000 Menschen.

      In der Staatskanzlei von Ministerpräsident Binali Yildirim wurden Regierungskreisen zufolge 257 Mitarbeiter suspendiert. Insgesamt arbeiten dort nach Schätzungen 2600 Personen.

    • 13.38 Uhr   

      Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte hat die Türkei vor einer Wiedereinführung der Todesstrafe gewarnt. Das Land würde damit verbindliche internationale Abmachungen verletzen.

      Zudem würde es sich in die «falsche Richtung» bewegen, erklärte Said Raad Al-Hussein am Dienstag in Genf. «Ich bitte die türkische Regierung dringend, bei der Verteidigung der Menschenrechte die Uhr nicht zurückzustellen», sagte Al-Hussein.

      Er verwies darauf, dass Ankara 2006 das Zweite Zusatzprotokoll des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert habe, das auf die weltweite Abschaffung der Todesstrafe zielt. Nach internationalem Recht sei es keinem Staat erlaubt, sich davon zu verabschieden, nachdem er den Pakt und das Zusatzprotokoll einmal ratifiziert habe.

    • 12.00 Uhr   

      Nach dem Putschversuch in der Türkei hat die Oppositionspartei MHP der Regierungspartei AKP ihre Unterstützung für eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe zugesagt. Dies öffnet der AKP die Tür zu einem Referendum für eine entsprechende Verfassungsänderung.

      «Wenn die AKP dazu bereit ist, sind wir es auch», sagte MHP-Chef Devlet Bahceli bei einer Fraktionssitzung der ultrarechten Partei in Ankara. «Auch wir würden das befürworten und das Nötige ohne Bedenken tun.» Die MHP sei nicht dagegen, die Todesstrafe etwa bei Putsch-, Kriegs- oder Terrorgefahr anzuwenden. «Die Putschisten sollen nie wieder Tageslicht sehen.»

      Die oppositionelle MHP ist mit 40 Sitzen die viertgrösste Partei im Parlament. Mit ihrer Unterstützung hätte die AKP ausreichend Stimmen, um ein Referendum für eine Verfassungsänderung zu beschliessen. Dann würde eine einfache Mehrheit im Volk reichen, um die 2004 abgeschaffte Todesstrafe wieder einzuführen.

    • 11.44 Uhr  

      Die Türkei macht Druck auf die USA zur Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den Ankara als Drahtzieher des gescheiterten Militärputsches ansieht. Die türkische Regierung übermittelte vier Dossiers zur «Auslieferung des Terroristenchefs» an die USA, wie der türkische Regierungschef Binali Yildirim vor dem Parlament in Ankara sagte.

      «Wir werden ihnen mehr Beweise vorlegen als sie haben wollen», fügte er hinzu. Washington hatte sich zuvor ablehnend zu einer Auslieferung des seit 1999 in den USA im Exil lebenden Gülen geäussert. US-Aussenminister John Kerry sagte, dazu müssten klare Beweise vorgelegt und nicht nur Vorwürfe erhoben werden. Gülen selbst bestreitet jegliche Verwicklung in den versuchten Putsch gegen den islamisch-konservativen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, mit dem er früher eng verbunden war und der nun sein erbitterter Feind ist.

      Der 75-jährige Gülen lebt in der Ortschaft Saylorsburg im US-Bundesstaat Pennsylvania. Sein Rückzugsort ist das rund um die Uhr bewachte, weitläufige Gelände des Golden Generation Worship and Retreat Center. Er war 1999 ins Exil in die USA gegangen, um in der Türkei einem drohenden Prozess zu entgehen, nachdem der Vorwurf erhoben worden war, er strebe in seiner Heimat einen islamistischen Umsturz an. Mit Erdogan hatte er sich unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen gegen dessen Regierung im Jahr 2013 überworfen.

    • 11.29 Uhr   

      Der türkische Regierungschef Binali Yildirim hat nach dem gescheiterten Umsturzversuch vor «Rachegefühlen» gegenüber den Putschisten gewarnt. «Dies ist inakzeptabel in einem Rechtsstaat», sagte Yildirim am Dienstag nach einem Treffen mit dem Chef der oppositionellen CHP, Kemal Kilicdaroglu. Anhänger der Regierung hatten nach dem gescheiterten Umsturz mutmassliche Putschisten attackiert. «Heute brauchen wir Einigkeit», sagte Yildirim. Kilicdaroglu äusserte sich besorgt über die Übergriffe auf Soldaten, die «nur ihren Befehlen gehorcht haben».

    • 11.17 Uhr  

      Erdogan eklärt sich zur Einführung der Todesstrafe bereit. Voraussetzung sei eine entsprechende Entscheidung des Parlaments.



      (Quelle: Reuters)

    • 09.35 Uhr  

      26 türkische Generäle müssen wegen ihrer mutmasslichen Verwicklung in den gescheiterten Putschversuch in Untersuchungshaft. Ein Gericht in Ankara ordnete nach einer Anhörung am Montagabend an, dass die ranghohen Militärs bis zum Beginn ihres Prozesses im Gefängnis verbleiben müssen. Ein Termin für den Beginn des Verfahrens wurde nicht genannt. Den Generälen wird versuchter Umsturz der verfassungsmässigen Ordnung, das Anführen einer bewaffneten Gruppe sowie die versuchte Ermordung des Präsidenten zur Last gelegt. Zu den Beschuldigten zählt auch der frühere Kommandeur der türkischen Luftwaffe, Akin Öztürk. Er bestritt allerdings eine Verwicklung in den gescheiterten Putschversuch. «Ich bin nicht derjenige, der den Putsch geplant oder angeführt hat», erklärte er laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

    • 08.45 Uhr  

      Präsident Erdogan beruft sich bei der Prüfung der Wiedereinführung der Todesstrafe laut dem US-Nachrichtensender CNN auf einen Wunsch seines Volkes: «Warum sollte ich sie (die Putschisten) auf Jahre hinweg im Gefängnis halten und füttern? – das sagen die Leute.» Die Menschen forderten, so Erdogan, «ein schnelles Ende» der Putschisten, zumal sie Angehörige, Nachbarn oder Kinder verloren haben.

    • 4.35 Uhr  

      EU-Kommissar Günther Oettinger hält eine Aufhebung des Visumzwang für türkische Bürger noch in diesem Jahr für unwahrscheinlich. Er gehe davon aus, «dass wir zum Jahreswechsel noch keine Regelung zur Visafreiheit haben werden», sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Umsetzung der von der EU grundsätzlich in Aussicht gestellten Visabefreiung stünden nun auch die politischen Umstände in der Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch entgegen.

      Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan müsse der EU «beim Thema Rechtsstaatsprinzip entgegenkommen, und danach sieht es gerade nicht aus», sagte Oettinger. Scharf kritisierte er die jüngsten Massnahmen der Regierung in Ankara: «Es kann nicht sein, dass Immunität von Abgeordneten aufgehoben wird, um sie drangsalieren zu können», sagte er. Es dürfe auch nicht sein, dass Journalisten eingeschüchtert würden. «Und es kann nicht sein, dass missliebige Richter zu Tausenden aus dem Verkehr gezogen werden.»

      Im März hatten die EU und die Türkei ein Flüchtlingsabkommen geschlossen. Alle auf illegalen Wegen in Griechenland ankommenden Flüchtlinge werden in die Türkei zurückgeschickt; im Gegenzug wollte die EU der Türkei schnell Visafreiheit gewähren.

    • 4.15 Uhr  

      Menschenrechtler verurteilen Vorgehen der Türkei: Führende Menschenrechtsorganisationen haben das harte Vorgehen der türkischen Regierung gegen mutmassliche Putschisten verurteilt. Die schiere Zahl an Festnahmen und Entlassungen seit Freitag sei alarmierend, sagte John Dalhuisen, Direktor für Europa und Zentralasien bei Amnesty International. Die Menschenrechte in der Türkei seien in «ernster Gefahr.» Kritik äusserte Dalhuisen auch an der möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe in dem Land. Eine Androhung der Todesstrafe und das Vorgehen gegen Andersdenkende sei keine Gerechtigkeit, sagte er.

      Amnesty International teilte mit, man prüfe auch Berichte über Verstösse im Umgang mit Häftlingen in Ankara und Istanbul. Betroffene sollen unter anderem in Haft schlecht behandelt und keinen Zugang zu Anwälten gewährt worden sein.

      Auch Human Rights Watch kritisierte die Türkei. «Das Tempo und das Ausmass der Festnahmen, darunter von ranghohen Richtern, deutet eher auf eine Säuberung als auf einen auf Beweisen beruhenden Prozess hin», rügte der bei der Menschenrechtsorganisation für Europa und Zentralasien zuständige Direktor Hugh Williamson. «Die türkischen Bürger, die zur Verteidigung der Demokratie auf die Strasse gingen, verdienen eine Antwort, die die Rechtsstaatlichkeit aufrechterhält.»

    • 1.55 Uhr  

      Die US-Ratingagentur Moody's droht der Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch mit einer Herabstufung. Die Bonitätswächter teilten am Montag mit, nun die mittelfristigen Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und politische Einrichtungen bewerten zu müssen.

      Die Entwicklung könnte die Wachstumsaussichten der Türkei negativ beeinflussen. Moody's bewertet die langfristigen Verbindlichkeiten der Türkei derzeit mit Baa3.

    • 00.11 Uhr  

      Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist nach eigenen Angaben bei dem versuchten Militärputsch knapp dem Tod entgangen. Umstürzler hätten in der Nacht zum vergangenen Samstag die Ferienanlage in Marmaris gestürmt, in der er seinen Urlaub verbracht habe, teilte Erdogan in einem Interview des US-Senders CNN mit, das am Montagabend ausgestrahlt wurde. Dabei hätten die Angreifer zwei seiner Leibwächter getötet. «Wäre ich zehn, 15 Minuten länger geblieben, wäre ich getötet oder gefangen genommen worden», sagte Erdogan über einen Dolmetscher.

      Zudem hätten abtrünnige Soldaten stundenlang die Tower am Istanbuler Atatürk-Flughafen in ihrer Gewalt gehabt, ehe regierungstreue Truppen die Kontrolle über die Airport-Türme wiedererlangt hätten. Als er dort am Sonntagmorgen gelandet sei, hätten ihn rund 10 000 Anhänger begrüsst, erklärte Erdogan.

      In allen Militärbasen im Land wurde ausserdem der Strom abgeschaltet, berichtete der Präsident. Dazu gehörte auch der Luftwaffenstützpunkt Incirlik im Süden der Türkei, den die US-geführte Militärkoalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat nutzt. Durch die Abschaltung hätten die Streitkräfte sicherstellen wollen, dass die Basen nicht von den Putschisten genutzt werden könnten, sagte Erdogan.

    • 21.58 Uhr - Erdogan zur Todesstrafe  

      Ungeachtet der scharfen internationalen Kritik ist die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei für Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht vom Tisch.

      In einem Interview mit dem Rundfunksender CNN kündigte Erdogan am Montag zudem an, die türkische Regierung werde in den kommenden Tagen von den USA formell die Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen beantragen. Erdogan sieht in Gülen den Drahtzieher des gescheiterten Putsches vom Wochenende.

      «Es gibt das eindeutige Verbrechen des Verrats», sagte Erdogan einem Übersetzer zufolge auf die Frage nach einer möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe für die mutmasslichen Hintermänner des Putschversuches.

      «Aber natürlich bedarf es einer Parlamentsentscheidung, damit sie als Verfassungsmassnahme in Kraft treten kann», sagte er in seinem ersten Interview seit dem gescheiterten Umsturzversuch. Die Verantwortlichen müssten zusammenkommen und das Thema beraten. «Wenn sie bereit sind, es zu diskutieren, werde ich als Präsident jede Entscheidung billigen, die das Parlament fällt.»

    • 19.47 Uhr – Dementi  

      Der mutmassliche Rädelsführer der Putschisten in der Türkei hat nach einem neuen Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu seine Beteiligung an dem Umsturzversuch dementiert. Damit korrigierte Anadolu ihre Meldung ins Gegenteil.

      «Ich bin niemand, der einen militärischen Putsch plant und leitet», sagte Ex-Luftwaffenchef Akin Öztürk bei seiner Aussage bei der Staatsanwaltschaft laut Anadolu. «Ich weiss nicht, wer ihn geplant und wer ihn geleitet hat.»

      Öztürk sagte demnach weiter: «Meinen Erfahrungen nach denke ich, dass die parallele Struktur (des Predigers Fethullah Gülen) diesen militärischen Putschversuch durchgeführt hat. Aber ich kann nicht ermessen, wer innerhalb der Türkischen Streitkräfte diese Sache organisiert und realisiert hat. Was das betrifft, habe ich kein Wissen. Ich habe gegen diese Struktur (Gülens) sehr gekämpft.»

    • 19.09 Uhr  

      Um das Geständnis von Öztürk herrscht grosse Verwirrung. So wird es von zwei privaten Sendern angefochten. Wie Welt.de NTV zitiert, habe er genau das Gegenteil gesagt: «Ich gehöre nicht zu denen, die den Putschversuch vom 15. Juli geplant oder geleitet haben und weiss nicht, wer es war.»


    • 18.25 Uhr   

      Der mutmassliche Rädelsführer der Putschisten in der Türkei hat nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu die Planung des Umsturzversuchs gestanden.

      Ex-Luftwaffenchef Akin Öztürk habe in seiner Aussage bei der Staatsanwaltschaft zugegeben, mit der Absicht gehandelt zu haben, einen Putsch zu verüben, meldete Anadolu am Montag.

      Öztürk war nach der Niederschlagung des Putsches festgenommen worden. Gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen. Aus Regierungskreisen in Ankara war Öztürk als «der formale Anführer der Junta» bezeichnet worden. Der General gehörte bis zum Putschversuch dem Obersten Militärrat an.

    • 15.51 Uhr - Urlaubssperre  

      Nach dem gescheiterten Militärputsch hat die türkische Regierung bis auf weiteres eine Urlaubssperre für alle Staatsbediensteten verhängt. Beamte, die gerade im Urlaub weilen, müssten «so schnell wie möglich» an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, hiess es in der am Montag von Ministerpräsident Binali Yildirim veröffentlichten Erklärung. Die Entscheidung betrifft mehr als drei Millionen Menschen.

      Unterdessen wurden ausserdem 13'000 Staatsbedienstete suspendiert. Darunter seien 2745 Justizbeamte sowie fünf Mitglieder des Hohen Rates der Richter und Staatsanwaltschaft (HSYK), sagte Ministerpräsident Yildirim am Montag in Ankara.

      Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu fällt der grösste Teil der Suspendierungen in den Bereich der Polizei: 7899 Polizisten seien betroffen, meldete Anadolu.

    • 15.48 Uhr  

      Dem türkischen Sender NTV zufolge wurde Cemil Candas, der stellvertretende Bürgermeister des Sisli-Bezirks in Istanbul in seinem Büro in seinen Kopf geschossen. Ein bewaffneter Mann ist in das Gebäude eingebrochen und hat das Feuer eröffnet, wie Telegraph.co.uk berichtet. Focus.de zufolge schwebt er in Lebensgefahr.

    • 15.07 Uhr  

      Nach dem Putschversuch in der Türkei sind Angaben der Regierung zufolge mehr als 13'000 Staatsbedienstete suspendiert worden. Darunter seien 2745 Justizbeamte sowie fünf Mitglieder des Hohen Rates der Richter und der Staatsanwaltschaft (HSYK), sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am Montag in Ankara. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu fällt der grösste Teil der Suspendierungen in den Bereich der Polizei: 7899 Polizisten seien betroffen, meldete Anadolu.

    • 14.57 Uhr  

      In einer gemeinsamen Erklärung forderten der Deutsche Richterbund (DRB) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) am Montag in Berlin Bundesregierung und EU-Kommission auf, «sich nachdrücklich für die Unabhängigkeit der Justiz und der Anwaltschaft in der Türkei einzusetzen». «Das Vorgehen der türkischen Regierung und des Staatspräsidenten ist ein schwerer Schlag gegen die Unabhängigkeit der türkischen Justiz», hiess es in der Erklärung.

      «Die Staatsführung missbraucht den abgewendeten Putschversuch, um die rechtsstaatlichen Strukturen in der Türkei dramatisch zu beschneiden», kritisierte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa. Er forderte, die entlassenen Richter und Staatsanwälte wieder in ihre bisherigen Ämter einzusetzen.

    • 14.37 Uhr  

      Unter den Verletzten des Putschversuches soll unter anderem der ehemalige türkische Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslioglu, sein.


    • 14.32 Uhr   

      Wegen Sicherheitsbedrohung soll das türkische Parlament in Ankara mehreren Medienberichten zufolge evakuiert worden sein. Die Abgeordneten würden das Gebäude verlassen.

      Ein Polizist der Spezialeinheit positioniert sich vor dem türkischen Parlament in Ankara. (16. Juli 2016) (Keystone/AP Photo/Hussein Malla)

    • 14.30 Uhr  

      Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten appelliert an Türkei-Besucher:


    • 14.04 Uhr   

      Während einer gerichtlichen Anhörung mutmasslicher Putschisten in der türkischen Hauptstadt Ankara hat ein Mann vor dem Gerichtsgebäude das Feuer auf Sicherheitskräfte eröffnet. Diese hätten den Angreifer daraufhin in seinem Auto erschossen, berichtete die Nachrichtenagentur Dogan. Zwei weitere Menschen seien festgenommen worden.

      Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP, die sich vor dem Gerichtsgebäude aufhielten, hörten Schüsse und sahen Szenen der Panik. Ausserdem sahen sie ein zertrümmertes Auto. Gepanzerte Fahrzeuge und Polizeiwagen rasten zu dem Gerichtsgebäude. Unklar war zunächst, ob der Zwischenfall im Zusammenhang mit dem Putschversuch vom Wochenende stand. Fernsehberichten zufolge handelte es sich bei dem getöteten Angreifer um einen Soldaten.

      Türkische Polizisten patroullieren nach der Schiesserei am 18. Juli 2016 vor dem Gerichtsgebäude in Ankara. (Keystone/STR)

    • 13.33 Uhr  

      Die acht türkischen Militärangehörigen, die während des Putschversuchs am Samstag nach Griechenland geflüchtet waren, sollen dort am Donnerstag vor Gericht gestellt werden. Die acht Soldaten sollen sich wegen illegaler Einreise und Verletzung des Luftraums verantworten, wie am Montag aus Justizkreisen bekannt wurde. Die türkische Regierung betrachtet die Militärs als «Verräter» und Anhänger des gescheiterten Umsturzversuchs vom Wochenende.

      Die Geflüchteten wollen nach Auskunft ihrer Anwältin Ilia Marinaki in Griechenland Asyl beantragen. Sie bestreiten den Vorwurf Ankaras, an dem Putschversuch beteiligt gewesen zu sein. Vielmehr hätten sie die Flucht ergriffen, als türkische Polizisten auf sie geschossen hätten, sagte die Anwältin

    • 13.28 Uhr   

      US-Aussenminister John Kerry hat von der türkischen Regierung «Beweise» für die angebliche Verstrickung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen in den Putschversuch vom Wochenende verlangt. Er habe seinen türkischen Kollegen Mevlut Cavusoglu aufgefordert, in «jeder Angelegenheit, die sie uns übermitteln, Beweise und nicht Unterstellungen vorzulegen», sagte Kerry am Montag in Brüssel. «Wir brauchen wahrhaftige Beweise, die den Untersuchungsstandards vieler Länder in Auslieferungsfragen entsprechen», sagte Kerry.

      Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Anhänger Gülens am Samstagabend für den Umsturzversuch verantwortlich gemacht und von den USA die Auslieferung seines Erzfeindes verlangt. Gülen hat jede Beteiligung an dem Umsturzversuch bestritten.

    • 12.37 Uhr  

      Auf den sozialen Medien wie Twitter machen Bilder von den Verhafteten die Runde. CNN hat dieses Foto veröffentlicht:


    • 11.50 Uhr   

      Die Einführung der Todesstrafe in der Türkei wäre nach Ansicht der Bundesregierung das Aus für die türkischen EU-Beitrittsgespräche. «Deutschland und die EU haben eine klare Haltung: Wir lehnen die Todesstrafe kategorisch ab», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. «Die Einführung der Todesstrafe in der Türkei würde folglich das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten.»

      Die Todesstrafe wurde in der Türkei seit 1984 nicht mehr vollstreckt. Seit 2004 ist sie gesetzlich abgeschafft. Zudem hat sich die Türkei über Zusatzprotokolle zur Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet, die Todesstrafe nicht mehr anzuwenden

      Regierungssprecher Steffen Seibert und die Bundeskanzlerin Angela Merkel am Asien-Forum in Ulan Bator, Mongolei. (Kay Nietfeld/Keystone)

    • 11.33 Uhr  

      Nach dem fehlgeschlagenen Putsch in der Türkei sind insgesamt 8777 Staatsbedienstete ihrer Posten enthoben worden. Darunter seien 30 Gouverneure und 52 Inspektoren, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu am Montag unter Berufung auf das türkische Innenministerium. Zudem habe die Vernehmung von 27 Generälen begonnen, unter ihnen der mutmassliche Anführer des Staatsstreichs, Akin Öztürk. Dieser bestreitet jede Verwicklung in den Umsturzversuch und betont, an der Niederschlagung des Staatsstreichs mitgewirkt zu haben.

    • 11.27 Uhr  

      Mehrere Medien berichten, dass ein bewaffneter Mann - einige reden von einem Soldaten - das Feuer vor dem Gerichtsgebäude in Habertürk eröffnet haben soll.




      Gemäss der Zeitung Hürriyet ist der mutmassliche Täter bereits festgenommen.


    • 11.20 Uhr  

      Nach dem fehlgeschlagenen Militärputsch in der Türkei sind nach Presseangaben mehr als hundert Generäle und Admiräle festgenommen worden. Insgesamt seien seit der Niederschlagung des Umsturzversuchs am Samstagmorgen 103 Admiräle und Generäle in Gewahrsam genommen worden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag. Darunter ist auch der frühere Kommandeur der Luftwaffe, Akin Öztürk, der als einer der Putschistenführer gilt.

    • 11.10 Uhr  

      EU-Kommission wirft Türkei Verstösse gegen Rechtsstaatlichkeit vor. Man habe sofort nach den Ereignissen die Erwartung geäussert, dass die Aufarbeitung nach internationalem Recht erfolge, sagte der für die EU-Beitrittskandidaten zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn am Montag in Brüssel vor einem Treffen der EU-Aussenminister. «Nach dem, was wir sehen, ist das nicht wirklich der Fall.»

      Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundsätze müssten eingehalten werden - auch «zum Wohle des Landes selbst», sagte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini. Und Frankreichs Aussenminister Jean-Marc Ayrault sagte: «Wir müssen wachsam sein, dass die türkische Regierung kein politisches System einführt, das sich von der Demokratie abwendet.»

    • 10.30 Uhr  

      Der gescheiterte Putsch in der Türkei sorgt für Turbulenzen an der Istanbuler Börse. Anleger warfen am Montag Aktien und Anleihen in hohem Bogen aus ihren Depots. Die türkische Lira zog dagegen an. Ihr Kurs war allerdings am Freitag in Reaktion auf den Militär-Aufstand bereits um fünf Prozent eingebrochen.

    • 10.04 Uhr  

      Saudi-Arabien hat den türkischen Militärattaché für Kuwait festgenommen. Der Fernsehsender Al-Arabija berichtete am Montag, Mikail Ihsanoglu sei auf dem Flughafen von Dammam in Gewahrsam genommen worden, als er auf dem Weg nach Düsseldorf war. Die saudi-arabische Nachrichtenagentur SPA meldete, König Salman habe dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefonisch zur «Rückkehr der Türkei zur Normalität» gratuliert.

    • 09.52 Uhr  

      Nach dem gescheiterten Putschversuch hat die türkische Regierung zusätzliche Spezialkräfte der Polizei in Istanbul zusammengezogen. Diese Kräfte mit gepanzerten Fahrzeugen werden an strategisch wichtigen Einrichtungen und Strassen der Metropole eingesetzt.

      Dies meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag. Der Polizeichef Istanbuls, Mustafa Caliskan, habe zudem den Befehl gegeben, unbekannte Helikopter ohne Vorwarnung abzuschiessen. Putschisten hatten bei ihrem Umsturzversuch in der Nacht zu Samstag Kampfjets sowie Helikopter gekapert und unter anderem das Parlament in Ankara bombardiert.

      Die Regierung ging am Montagmorgen erneut mit Razzien gegen mutmassliche Unterstützer des Umsturzversuches vor. Sondereinheiten der Polizei durchsuchten die Militärakademie der Luftwaffe in Istanbul, wie Anadolu berichtete. Laut einem Regierungsvertreter wurde General Mehmet Disli festgenommen, der während des Putschversuchs Generalstabschef Hulusi Akar habe festnehmen lassen.

      Nach Angaben eines ranghohen Informanten werden zudem rund 8000 Polizisten suspendiert. Betroffen davon seien auch Beamte aus Istanbul und Ankara, sagte der Insider aus den Sicherheitsbehörden der Nachrichtenagentur Reuters.

    • 08.41 Uhr  

      Am Atatürk Flughafen in Istanbul haben sich mehrere Erdogan-Anhänger versammelt. Sie schwenken türkische Fahnen und schreien Kampf-Slogans gegen Fethullah Gülen. Sie sind überzeugt, dass er hinter dem Putschversuch steckt und heben eine Gülen-Puppe am Galgen in die Luft.



    • 07.55 Uhr  



      Präsident Erdogan beginnt nach Putschversuch mit «Säuberungen». Die Nachrichtenagentur Reuters hat eine Zusammenfassung der Ereignisse seit Samstagnacht produziert. (Video: Reuters)

    • 07.38 Uhr  

      Gemäss der Nachrichtenagentur «Reuters» ist Präsident Erdogan während des Putschversuchs nur knapp dem Tod entkommen. Auf seinem Flug vom Urlaubsort Marmaris nach Istanbul sei sein Flieger von zwei Kampfjets verfolgt worden. Es seien mindestens zwei F16-Flieger gewesen, so ein nicht genannter Ex-Offizier zu «Reuters». «Warum sie nicht geschossen haben, ist ein Rätsel.»

      Die Maschine des Präsidenten wurde von zwei F16-Jets beschützt. Erdogan konnte sicher in Istanbul landen.

    • 5.18 Uhr  

      «Feiertag der Demokratie»: Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat den vergangenen Freitag, an dem der später gescheiterte Militärputsch begann, als «Feiertag der Demokratie» bezeichnet.

      In einer Rede vor Demonstranten in der Hauptstadt Ankara sagte Yildirim in der Nacht zum Montag, dass «nach dem 15. Juli nichts mehr wie früher» sein werde. «Lasst uns diesen Feiertag auskosten», rief Yildirim vor der Menschenmenge auf dem zentralen Kizilay-Platz.

      Zudem deutete Yildirim erneut an, dass die Todesstrafe in der Türkei wiedereingeführt werden könnte. Lautstarke Forderungen der Menge nach der Todesstrafe beantwortete er mit: «Wir haben eure Botschaft erhalten.» Die Putschisten würden «in strengster Weise zur Rechenschaft gezogen».

      Wie zuvor Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan forderte auch Yildirim das Volk auf, sich weiterhin zu versammeln und gegen den Umsturzversuch zu demonstrieren. «Wir werden morgens zur Arbeit gehen und abends weiter auf den Plätzen Wache halten», erklärte Yildirim.

    • 3.23 Uhr  

      1800 zusätzliche Polizisten für Istanbul: Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei sind weitere 1800 Polizisten zusammengezogen und nach Istanbul beordert worden. Die Spezialeinheiten seien dort an wichtigen Einrichtungen in Stellung gegangen und patrouillierten durch die Metropole, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu in der Nacht zum Montag. Demnach waren die zusätzlichen Polizisten aus benachbarten Provinzen gekommen.

      Istanbuls Polizeichef Mustafa Caliskan habe zudem den Abschuss von jeglichen Helikoptern angeordnet, die ohne Vorwarnung die Metropole überflögen, berichtete Anadolu weiter. Demnach hat Präsident Recep Tayyip Erdogan überdies F-16-Kampfjets angewiesen, über dem Luftraum der Türkei zu patrouillieren.

    • 3.15 Uhr  

      Yildirim dankt Parteien: Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat die rivalisierenden politischen Parteien im Land für ihren Widerstand gegen den versuchten Militärputsch gelobt. Diese hätten sich trotz ihrer unterschiedlichen politischen Positionen solidarisch gezeigt, sagte Yildirim am frühen Morgen vor zahlreichen Regierungsanhängern auf dem Kizilay-Platz in Ankara. Er bedankte sich auch beim Volk für die Abwendung des Putschs. Die Menschenmenge skandierte den Namen von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

       Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim. (Bild: Keystone)

      Der Umsturzversuch habe gezeigt, dass alle Parteien «ungeachtet ihrer politischen Ansichten Arm in Arm dagegengehalten» und gemeinsam aufgeschrien hätten, sagte Yildirim. Dies zeige, dass alles andere nebensächlich sei, wenn es um das Land gehe.

      In einer ungewöhnlichen Geste der Eintracht hatten die vier grossen Parteien während einer Sondersitzung im türkischen Parlament am Samstag eine Erklärung abgegeben, in der der Putschversuch verurteilt wird.

    • 3.08 Uhr  

      Diplomat festgesetzt: Auf Ansuchen aus Ankara wurde ein türkischer Diplomat bei einer Zwischenlandung in Saudiarabien festgenommen. Wie der Sender Al-Arabija am Montagmorgen und Berufung auf saudische Quellen berichtete, habe der an der Botschaft in Kuwait stationierte türkische Militärattaché nach Düsseldorf fliegen wollen.

      Bei einer Zwischenlandung seines Passagierflugzeuges in Damman im Osten Saudiarabiens sei der Offizier festgesetzt worden. Eine offizielle Erklärung aus Riad gab es dazu nicht.

    • 3.05 Uhr  

      14 Putschisten festgenommen: Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei sind auch jene Soldaten gefasst worden, die Präsident Recep Tayyip Erdogan in seinem Hotel aus dem Verkehr ziehen sollten. Die 14 Soldaten wurden in den westtürkischen Küstenstädten Marmaris und Izmir festgenommen.

      Einige von ihnen sollen für den nicht näher beschriebenen «Anschlag» auf ein Hotel in Marmaris verantwortlich gewesen sein, in dem sich Erdogan bis am Freitagabend in den Ferien befunden hatte. Das berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntagabend.

      Nach seiner Ankunft in Istanbul hatte der Präsident von einem Bombenangriff auf das Hotel gesprochen, der aber erst nach seiner Abreise stattgefunden habe. Die nun gefassten Soldaten wurden umgehend dem Haftrichter vorgeführt.

    • 2.49 Uhr  

      Die Zahl der Toten beim gescheiterten Militärputsch in der Türkei ist nach Behördenangaben auf 294 gestiegen. Mehr als 1400 Menschen seien verletzt worden, teilte ein Regierungsvertreter mit. Von den Angaben zur Zahl der Todesopfer seien «Terroristen» indes ausgenommen. So bezeichnet die Regierung die Putschisten in Teilen des Militärs, die am Freitag den Umsturz versucht hatten.

      Jüngsten Angaben von Regierungsvertretern zufolge kamen mindestens 104 Putschisten ums Leben.

    • 2.25 Uhr  

      Europapolitiker stellen Türkei-Beitritt in Frage: Das harte Durchgreifen der türkischen Regierung nach dem Putschversuch beeinträchigt nach Einschätzung von Europapolitikern der Union die EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land. Wenn Präsident Recep Tayyip Erdogan die Situation ausnutze, «um weitere Verfassungsrechte einzuschränken, dann werden die Beitrittsverhandlungen schwierig bis unmöglich», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, dem in Düsseldorf erscheinenden «Handelsblatt».

      Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, forderte die türkische Regierung auf, die demokratischen Prinzipien einzuhalten. Unrecht dürfe nicht mit Unrecht bekämpft werden, sagte er dem Blatt. «Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein undemokratischer Staat Mitglied der EU wird.»

      Die EU hatte ihre Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt im Juni ausgeweitet. Beide Seiten vereinbarten damals den Beginn von Gesprächen über Verhandlungskapitel 33 zu Haushaltsfragen. Die Eröffnung hatten die EU-Staats- und Regierungschefs Ankara im März im Gegenzug für die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland versprochen.

      Die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt laufen seit Oktober 2005. Nun sind 16 von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln eröffnet, in denen die EU-Standards für eine Mitgliedschaft festgelegt sind.

    • 23.35 Uhr  

      Die Behörden in Ankara haben Staatsmedien zufolge 149 Polizeibeamte festgenommen.

      Zudem seien 70 Generale und Admirale, darunter der frühere Luftwaffenkommandeur Akin Öztürk, in Gewahrsam genommen worden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu.

      Von den ranghohen Militärs, die daraufhin vor Gericht gestellt wurden, wurden demnach bis Sonntagabend elf inhaftiert.

      Die Nachrichtenagentur Dogan berichtete derweil, 42 Polizisten in der südosttürkischen Provinz seien entlassen worden.

    • 21.27 Uhr  

      Erneut haben Tausende Türken ihre Unterstützung für Erdogan demonstriert. Am Sonntagabend strömten grosse Menschenmengen mit türkischen Flaggen auf den Kizilay-Platz in Ankara und den Taksim-Platz in Istanbul. Die Behörden hatten dazu aufgerufen, wachsam zu bleiben und die türkische Demokratie weiter zu schützen.

      Ähnliche Demonstrationen gab es auch vor der Präsidentenresidenz in Istanbul, in der mehrheitlich kurdischen Stadt Diyarbakir und den Küstenorten Izmir und Antalya, wie örtliche Medien berichteten.

    • 21.18 Uhr  

      Erdogan hat signalisiert, dass die Türkei die Todesstrafe mehr als zehn Jahre nach ihrer Abschaffung wiedereinführen könnte.

      Eine Ansprache des Präsidenten vor seiner Istanbuler Residenz wurde am Sonntagabend von entsprechenden Forderungen aus der Menschenmenge begleitet.

      Daraufhin antwortete Erdogan: «Wir hören eure Bitte. In einer Demokratie bekommen die Menschen, was immer sie wollen.»

      Die Regierung werde mit der Opposition darüber beraten und eine Entscheidung treffen, sagte Erdogan. Die Entscheidung dürfe nicht zu lange hinausgezögert werden, «da diejenigen, die in diesem Land gegen den Staat putschen, einen Preis dafür zahlen müssen.»

      Die Türkei hatte die Todesstrafe im Jahr 2002 im Zuge ihres Strebens nach einer EU-Mitgliedschaft abgeschafft. Eine Wiedereinführung würde vermutlich das Aus der türkischen EU-Kandidatur bedeuten.

    • 19.48 Uhr  

      Flughafen Sabiha Gökcen in Istanbul: Putschisten haben nach Angaben der türkischen Regierung noch am Sonntag vorübergehend Widerstand gegen ihre Festnahme geleistet. Regierungstreue Sicherheitskräfte hätten Warnschüsse abgeben müssen, bevor es zu den Festnahmen gekommen sei, hiess es aus Regierungskreisen. Es habe aber keine Schusswechsel gegeben.

      Luftwaffenbasis in Konya: Auch hier kam es am Sonntag zu Zusammenstössen. Soldaten hätten sich ihrer Festnahme durch die Polizei widersetzt, sagte der Behördenvertreter der Nachrichtenagentur AFP. Die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete von sieben Festnahmen und meldete, der Einsatz sei beendet.

    • 18.45 Uhr  

      Dieses Video soll den Angriff der Putschisten auf Erdogans Hotel zeigen. Dieser war bei der Attacke nicht vor Ort.


    • 18.40 Uhr  

      Nach Angaben eines türkischen Beamten sind am Sonntag am Flughafen Sabiha Gökcen in Istanbul Warnschüsse abgegeben worden. Er hatte zuerst einen Schusswechsel zwischen Sicherheitskräften und Putschanhängern gemeldet, korrigierte sich aber und sprach nur noch von Warnschüssen der Sicherheitskräfte.
      Nach seinen Angaben hatten sich Unterstützer des Umsturzversuchs gegen ihre Festnahme gewehrt.

    • 17.19 Uhr   

      Erdogan ist bei der Trauerfeier für einen von Putschisten getöteten Freund in Tränen ausgebrochen. Fernsehbildern zufolge konnte Erdogan, der normalerweise seine Gefühle unter Kontrolle hat, seine Tränen nicht mehr zurückhalten, als er am Sonntag die Grabrede für seinen Freund Erol Olcak und dessen 16-jährigen Sohn hielt.

      Sie waren in der Nacht zum Samstag auf einer der Brücken über den Bosporus getötet worden, als sie gegen den Putschversuch von Teilen der Armee protestiert hatten.

      «Erol war ein alter Freund von mir», sagte Erdogan vor hunderten Trauergästen, die «Allahu Akbar» (Gott ist gross) sangen. Als er die Tränen nicht zurückhalten konnte, sagte er: «Ich kann nicht weiter sprechen. Mein Beileid unserer Nation.»

      Der bekannte Werbemanager Olcak hatte mit dem Präsidenten und der regierenden AKP-Partei zusammengearbeitet. Türkische Medien bezeichneten ihn als Chefplaner des Präsidentschaftswahlkampfs im Jahr 2014. Zuvor hatte Erdogan bereits an der Beisetzung anderer Opfer in der Fatih-Moschee teilgenommen.

    • 16.56 Uhr  

      Die Türkei hat ihren Luftraum wieder für Militärflüge freigegeben. Wie das Pentagon mitteilte, kann damit auch die von den USA geführte Allianz gegen den sogenannten Islamischen Staat ihre Einsätze von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik wieder aufnehmen.

    • 16.48 Uhr - Ende des Putschversuchs  

      Die türkische Armee in Ankara hat ein formelles Ende des Putschversuchs verkündet und eine Bestrafung der Putschisten angekündigt. «Die türkischen Streitkräfte stehen unserem Staat und unserem erhabenen Volk zur Verfügung und sind nun im Dienst», heisst es in einer am Sonntag von der Nachrichtenagentur DHA veröffentlichten und auf mehreren Fernsehsendern verlesenen Erklärung.

      «Die Verräter wurden neutralisiert noch bevor sie ihr Ziel erreichen konnten», hiess es weiter. Die einer «illegalen Struktur angehörenden Putschisten» würden bestraft werden, so wie sie es verdient hätten.

    • 16.45 Uhr   

      Tausende Menschen haben am Sonntag in Istanbul sechs Opfern des Putschversuchs türkischer Militärs die letzte Ehre erwiesen. Beerdigt wurde unter anderen der Bruder eines Mitarbeiters von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Einige der Trauernden riefen «Gott ist gross», andere forderten die Todesstrafe für den islamischen Geistlichen Fetullah Gülen, den die Türkei für den Umsturzversuch verantwortlich macht.

    • 16.37 Uhr - «Schwarze Propaganda»  

      Die türkische Polizeidirektion in Ankara fordert nach einem Bericht Nutzer sozialer Medien dazu auf, mutmassliche Unterstützer des Putschversuchs anzuzeigen. Bürger sollten Profile melden, die «terroristische Aktivitäten» unterstützten, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag.

      Die Polizei warnte demnach, es werde «schwarze Propaganda» über soziale Medien verbreitet. Sie empfahl den Bürgern, Screenshots (Bildschirmfotos) anzufertigen und die Profilinformationen der verdächtigen Nutzer weiterzugeben. Dazu veröffentlichte Anadolu mehrere E-Mail-Adressen der Polizeidirektion.

    • 16.16 Uhr  

      Ein Haftbefehl gegen den ranghöchsten Militärberater von Präsident Recep Tayyip Erdogan wurde erlassen. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag. Zunächst war unklar, welche Rolle der betroffene Oberst Ali Yazici bei dem gescheiterten Staatsstreich vom Freitagabend gespielt haben soll.

      Wo Yazici festgenommen wurde und was genau ihm vorgeworfen wird, blieb zunächst unklar. Der türkische Nachrichtensender NTV berichtete, auch ein Berater des ehemaligen Staatspräsidenten Abdullah Gül sei festgenommen worden.

    • 16.14 Uhr  

      Das erste Bild des mutmasslichen Drahtziehers Akin Öztürk bei seiner Verhaftung.




      «Türkische Medien berichten weitgehend übereinstimmend, dass zwei Männer den Putschversuch orchestriert haben», schreibt der britische Staatssender BBC.


        • Akin Öztürk ist ein ehemaliger türkischer General der Luftwaffe und im August 2015 zurückgetreten. Aber er war weiterhin Mitglied des Hohen Militärrats.

        • Generalleutnant Metin Iyidil ist der Kommandant des Kampf- und Unterstützungstrainings des Landstreitkräfte.
    • 16.00 Uhr  

      Nach Tausenden Festnahmen in Militär und Justiz hat Erdogan ein gnadenloses Vorgehen gegen Anhänger seines Erzfeindes Fethullah Gülen angekündigt.

      «Liebe Brüder, ist das genug?», sagte er vor jubelnden Anhängern im Istanbuler Bezirk Fatih mit Blick auf die Verhaftungen. «In allen Behörden des Staates wird der Säuberungsprozess von diesen Viren fortgesetzt. Denn dieser Körper, meine Brüder, hat Metastasen produziert. Leider haben sie wie ein Krebsvirus den ganzen Staat befallen.»

      Die Menge in Istanbul rief «Fethullah wird kommen und bezahlen», «Allah ist gross» und «Wir wollen die Todesstrafe». Erdogan sagte, in Demokratien könne man den Willen der Bürger nicht beiseite wischen. Er fügte aber hinzu, dass man nicht auf Rache aus sei.

    • 15.44 Uhr   

      Turkish Airlines streicht in Istanbul fast 200 Flüge

      Der türkische Luftverkehr ist nach dem gescheiterten Putsch weiter gestört. Turkish Airlines strich am Flughafen Istanbul 196 für Sonntag und Montag geplante Flüge, sowohl im Inland als auch international. Zwar wurde schon am Samstag der reguläre Flugbetrieb am Internationalen Flughafen Atatürk wieder zugelassen, es gab aber einen grossen Rückstau.

      Die Lufthansa und andere Gesellschaften hatten Verbindungen zeitweise ausgesetzt. Die US-Luftfahrtbehörde FDA untersagte sogar alle Flüge von und nach Istanbul und Ankara. Flüge aus der Türkei dürfen in den USA nicht landen, auch nicht nach einem Zwischenstopp in einem Drittland.

    • 15.30 Uhr   

      Nach dem Putschversuch in der Türkei ist der Kommandeur des Luftwaffenstützpunkts Incirlik festgenommen worden. General Bekir Ercan Van und zehn weitere Soldaten sowie ein Polizist des Stützpunktes seien wegen ihrer mutmasslichen Verstrickung in den Putsch in Gewahrsam genommen, berichtete ein türkischer Regierungsmitarbeiter am Sonntag.

      Die private türkische Nachrichtenagentur DHA zeigte Aufnahmen von Van, der mit Handschellen abgeführt wurde und in einen Lastwagen vor einem Gerichtsgebäude gestossen wurde. Der Luftwaffenstützpunkt wird von der US-geführten Koalition genutzt, um Angriffe auf den IS in Syrien und den Irak zu fliegen.


    • 14.30 Uhr   

      Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz plädiert für eine konsequente Haltung Europas gegenüber Präsident Recep Tayyip Erdogan.

      «Österreich wird beim Aussenministerrat in Brüssel darauf drängen, dass Europa Erdogan ganz klare Grenzen aufzeigt», sagte der ÖVP-Politiker heute der Nachrichtenagentur dpa in Wien. Der gescheiterte Umsturz dürfe kein Freibrief für Willkür sein. Der EU-Aussenministerrat tagt am Montag.

      Rechtsstaat ist zu wahren

      Österreich werde dann auf eine starke gemeinsam Stellungnahme der Europäischen Union drängen. «Klar ist für mich, dass der Putsch mit Todesopfern scharf zu verurteilen ist. Aber der Rechtsstaat ist trotzdem zu wahren», sagte Kurz. Staatliche Macht dürfe nur auf der Grundlage von Gesetzen ausgeübt werden. «Alles andere ist Willkür und Unrecht.»

      Auch der Migrationspakt mit der Türkei dürfe kein Grund sein, von den Grundwerten der EU abzuweichen, mahnte Kurz. Er sehe keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen den Vorgängen in der Türkei und der Migrationspolitik der EU. «Laut Frontex ist ohnehin die Schliessung der Westbalkanroute auch massgeblich mitverantwortlich für den Rückgang der Flüchtlingszahlen.»

    • 13.40 Uhr   

      Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete heute den Putschversuch bei einem Telefonat mit Erdogan als unzulässig und verfassungswidrig. Die Führung in Moskau sei prinzipiell gegen solche Gewalt gegen den Staat, sagte Putin nach Angaben des Kremls in Moskau. Putin habe Erdogan sein Beileid für die Opfer übermittelt, hiess es.

      Das Telefonat gilt auch als ein weiterer Schritt hin zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Moskau und Ankara. Das Verhältnis hatte sich nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets im November 2015 im syrischen Grenzgebiet durch die Türkei massiv verschlechtert. Zuletzt gab es aber eine Wiederannäherung.

    • 13.34 Uhr   

      Der Schweizer Bundespräsident Johann Schneider-Ammann sass wegen dem Putschversuch in der Mongolei fest. Schneider-Ammann wollte am frühen Samstagmorgen von Ulan-Bator über Istanbul in die Schweiz fliegen. Mit Turkish Airlines. Doch um 4 Uhr (Schweizer Zeit) war der Putschversuch in der Türkei noch in vollem Gang. Es war also unklar, ob die Maschine überhaupt starten würde und ob sie in Istanbul landen könnte. Die Schweizer Delegation suchte nach Alternativen.

      Schliesslich bot Angela Merkel die Lösung. Sie liess die dreiköpfige Schweizer Delegation in ihrem Airbus nach Berlin mitfliegen. Insgesamt sassen Schneider-Ammann und Merkel siebeneinhalb Stunden zusammen im Flugzeug. «Es war womöglich das längste Gespräch, das ein Schweizer Bundespräsident je mit einem deutschen Regierungschef geführt hat», sagt Erik Reumann, Sprecher des Wirtschaftsdepartements, zur «Schweiz am Sonntag». In Ulan-Bator fand der Asien-Europa-Gipfel statt. 34 Staats- und Regierungschefs nahmen daran teil.

      Im Bild: Johann Schneider-Ammann (l.) mit Angela Merkel am Rande des EU-Gipfels in Ulan-Bator. (16. Juli 2016, Keystone/Kay Nietfeld)

    • 12.35 Uhr  

      Der französische Aussenminister Jean-Marc Ayrault hat sich kritisch über die verschiedenen «Säuberungsaktionen» des Präsidenten geäussert. Der Putschversuch sei «kein Blankoscheck» für Erdogan. (afp)

    • 12.11 Uhr   

      Nach dem gescheiterten Putschversuch sind rund 6000 Menschen festgenommen worden. Dies teilte am Sonntag Justizminister Bekir Bozdag mit. Er kündigte nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu zugleich an, dass die «Säuberungsaktionen» fortgesetzt würden. «Die Säuberungsaktionen werden derzeit fortgesetzt», sagte Bozdag. «Wir haben bereits 6000 Menschen festgenommen. Und die Zahl wird noch über 6000 steigen.»

      Die Nachrichtenagentur Reuters hat heute Morgen dazu ein Video veröffentlicht:
      Der Präsident kündigte auch eine «Säuberung des Militärs» an: Erdogans hartes Durchgreifen. (17. Juli 2016) Video: Reuters

    • 10.51 Uhr  

      Die Putschisten hatten nach Angaben aus Regierungskreisen sechs F16-Kampfflugzeuge gekapert. Die Jets seien von der Luftwaffenbasis in Diyarbakir gestartet, über Istanbul und Ankara geflogen und schliesslich auf der Luftwaffenbasis in Malatya gelandet, hiess es am Sonntag aus Regierungskreisen.


      Das Parlament wurde bombardiert: Personen inspizieren den Schaden. (16. Juli 2016) AFP/Adem Altan

      Nach dem Scheitern des Putschversuches hätten in der Nacht zu Sonntag fünf F16 mit regierungstreuen Piloten aus der Luftwaffenbasis Eskisehir Patrouillenflüge über Istanbul absolviert.

    • 10.46 Uhr  

      Nach dem gescheiterten Militärputsch haben Zehntausende Menschen in mehreren Städten des Landes der Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdogan ihre Unterstützung versichert. In der Nacht zu Sonntag strömten sie unter anderem in Istanbul auf öffentliche Plätze, sangen und schwangen Fahnen, auf dem Kizilay-Platz in Ankara sah es ähnlich aus. Ministerpräsident Binali Yildirim kündigte an, die Putschisten würden die verdiente Strafe bekommen.

      Eine Demonstration auf dem Kizilay-Platz in Ankara. (16. Juli 2016) Bild: AFP/Adem Altan

  • 10.32 Uhr  

    Nach dem fehlgeschlagenen Umsturzversuch in der Türkei haben die Sicherheitskräfte ihren Einsatz gegen mutmassliche Unterstützer der Putschisten fortgesetzt. Dutzende Generäle, Richter und Staatsanwälte wurden festgenommen, wie türkische Medien berichteten.

    Am Sonntagmorgen sei der Brigadegeneral Özhan Özbakir sowie 51 weitere Soldaten bei einer Razzia auf einem Armeestützpunkt in Denizli in Gewahrsam genommen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

    2800 Armeeangehörige festgenommen

    Auf dem auch von der deutschen Bundeswehr genutzten Luftwaffenstützpunkt Incirlik wurde laut einem Bericht der Zeitung «Hürriyet» der General Bekir Ercan Van zusammen mit mehr als einem Dutzend weiterer Soldaten festgenommen. Sie würden nun von den Ermittlern befragt.

    Die türkische Regierung hatte bereits am Samstag mitgeteilt, dass mehr als 2800 Armeeangehörige unter Putschverdacht festgenommen worden seien. Nach Angaben des Senders NTV sitzen inzwischen 34 Generäle in Untersuchungshaft, unter ihnen Erdal Öztürk, Kommandant der Dritten Armee, sowie der Kommandeur der Zweiten Armee, Adem Huduti.

  • 10.28 Uhr  

    Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wurden Haftbefehle gegen mehr als 2700 Richter und Staatsanwälte erlassen. Wie viele von den Beschuldigten bereits in Untersuchungshaft sitzen, war zunächst unklar. In der Nacht zum Sonntag wurden nach Angaben der Nachrichtenagentur Dogan bei Einsätzen in den Städten Konya und Gaziantep insgesamt 136 Richter und Staatsanwälte festgenommen.

    Die Ermittlungen werden von der Staatsanwaltschaft in Ankara geleitet. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Anhänger des im US-Exil lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen zu sein.

  • 08.04 Uhr  

    Der türkische Helikopter, mit dem sich acht mutmassliche Putschisten am Samstag nach Griechenland abgesetzt hatten, ist in die Türkei zurückgeflogen worden. Das Asylverfahren der türkischen Militärs soll am Montag beginnen.

    Medienberichten zufolge landete am späten Samstagabend ein anderer türkischer Militärhelikopter auf dem Flughafen der griechischen Grenzstadt Alexandroupolis. Dessen Besatzung überprüfte den Flucht-Helikopter und brachte ihn zurück in die Türkei.


    Griechische Polizisten kontrollieren den türkischen Blackhawk Helikopter am Flughafen Alexandroupolis, mit dem die acht türkischen Soldaten nach Griechenland geflogen sind, um Asyl zu beantragen. (16. Juli 2016) Bild: Keystone/E-evros.gr

    Das Asylverfahren gegen die mutmasslichen Putschisten könnte mehrere Wochen dauern, wie griechische Asylexperten vermuteten. Die Türkei fordert die sofortige Auslieferung der Männer. Es handelt sich um drei Majore, drei Hauptmänner und zwei Unteroffiziere, alle Heeresflieger, wie griechische Medien berichteten.

    Die Männer waren am Samstagmittag in Alexandroupolis gelandet. Nach einem Bericht des griechischen Fernsehsenders ERT hatte der Pilot die Erlaubnis für eine Notlandung erbeten und wurde von zwei griechischen Kampffliegern bis zum Flughafen der Stadt begleitet.

  • 07.40 Uhr   

    Nach dem Putschversuch in der Türkei ist Aussenminister Didier Burkhalter besorgt über die Auswirkungen auf die Flüchtlingssituation. «Die Rolle der Türkei ist sehr wichtig in der ganzen Region», sagte der FDP-Bundesrat in einem Interview mit dem «SonntagsBlick». Das Land habe über drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen und diese Herausforderung bislang bemerkenswert gut gemeistert. Sei die regionale Stabilität in Gefahr, könnte sich das auf die Situation der Flüchtlinge negativ auswirken.

    Er verurteile den Putschversuch, der viele Menschenleben gekostet habe. «Das Land hat eine demokratisch gewählte Regierung», betonte Burkhalter. Zugleich nehme der Bundesrat aber mit Sorge zur Kenntnis, dass sich die Sicherheits- und Menschenrechtslage in der Türkei zunehmend verschlechtere.

  • 07.30 Uhr  

    Gemäss CNN Türk befinden sich 309 Soldaten in Haft.


  • 02.50 Uhr  

    Gegen 140 Richter und Staatsanwälte in der Türkei sind Festnahmebefehle ergangen. Türkische Medien wie CNN Türk berichten, dass die Richter und Staatsanwälte aus Istanbul der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Beteiligung am Putschversuch beschuldigt würden.

    Den Berichten zufolge sollen Wohnungen und Büros der Beschuldigten durchsucht werden. Am Samstag waren nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei nach Angaben aus Regierungskreisen bereits zwei Mitglieder des Verfassungsgerichts in Ankara festgenommen worden, wie zuvor schon zehn Mitglieder des türkischen Staatsrats und fünf Mitglieder des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte.

    Insgesamt 2700 Richter wurden bereits abgesetzt – fast ein Fünftel der schätzungsweise rund 15'000 Richter in der Türkei. Der Chef der Richtergewerkschaft Yargiclar, Mustafa Karadag, sagte in Istanbul, nicht nur mutmassliche Unterstützer des Putsches, sondern auch völlig unbeteiligte Kritiker Erdogans würden festgenommen.

  • 02.20 Uhr   

    In mehreren Städten in der Türkei halten zehntausende Menschen «Wache für die Demokratie» ab. Türkischen Medien berichten von Siegesfeiern nach dem gescheiterten Putschversuch in Städten vom Westen bis zum Südosten des Landes.

    Bilder zeigen jubelnde und fahnenschwenkende Menschenmassen etwa in der Hauptstadt Ankara. Die Nachrichtenagentur Dogan (DHA) sprach von etwa 75'000 Teilnehmern in der Stadt Adapazari im Nordwesten der Türkei.

    Auf dem Taksim-Platz in Istanbul versammelten sich am Abend etwa Tausend Anhänger des Staatspräsidenten Erdogan. Dabei schwenkten auch dort viele die türkische Flagge und riefen «Gott ist gross». Auch auf der Unabhängigkeitsstrasse in Istanbul schwenkten die Menschen Fahnen, Autos fuhren laut hupend die Strasse entlang.

  • 02.15 Uhr   

    US-Aussenminister John Kerry ist angeblichen Unterstellungen in der Türkei entgegengetreten, die USA seien in den Putschversuch involviert. Er rief die Türkei dazu auf, Zurückhaltung zu üben und sich bei der Untersuchung der Umsturzpläne an die Gesetze zu halten. Ein Sprecher des US-Aussenministeriums erklärte, Kerry habe am Samstag seinen türkischen Amtskollegen Mevlut Cavosoglu vor einer Beeinträchtigung der Beziehungen zwischen den beiden NATO-Partnern gewarnt.

    «Er machte deutlich, dass die Vereinigten Staaten bereit seien, die türkischen Behörden bei der Untersuchung zu unterstützen, aber dass öffentliche Andeutungen oder Behauptungen über jedwede Beteiligung der Vereinigten Staaten an dem gescheiterten Putschversuch völlig falsch und schädlich für unsere bilateralen Beziehungen sind», führte der Sprecher aus.

  • 00.00 Uhr   

    Mindestens 265 Menschenleben hat der Putschversuch in der Türkei gekostet. Hätten die Soldaten mit ihren Panzern geschossen, hätte es wohl noch blutiger werden können. Bilder zeigten jedoch, wie Soldaten sich von Zivilisten «festnehmen» liessen, offenbar kampflos. Vielen war laut einem Bericht der türkischen Zeitung «Hürriyet» zu Beginn gar nicht bewusst, dass sie dabei waren, an einem Putsch teilzunehmen. Sie dachten, es sei eine Übung. Das hätten einige Soldaten bei den Verhören nach ihrer Verhaftung ausgesagt. «Erst als Leute auf die Panzer stiegen, haben wir verstanden», erklärten einige Soldaten demnach übereinstimmend.

    Bild: Soldaten ergeben sich in Istanbul auf der Brücke über den Bosporus Zivilisten. Gokhan Tan/Getty Images

  • 22.50 Uhr   

    Der in den USA lebende islamische Geistliche Fetullah Gülen streitet jede Verbindung zu dem Putschversuch in der Türkei ab. Die Anschuldigungen des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan seien falsch, sagte Gülen am Samstag in einer Pressekonferenz an seinem Wohnort in Pennsylvania. Er habe die Türkei vor mehr als 15 Jahren verlassen und verfolge die Entwicklungen dort nicht mehr. Er wisse auch nicht, wer seine Anhänger dort seien. Selbst wenn der Umsturz Erfolg gehabt hätte, wäre er nicht in die Türkei zurückgekehrt, sagte der Geistliche.

    Erdogan macht Gülen und dessen Anhänger in der Türkei für den Putschversuch einiger Militärs verantwortlich. Am Samstag forderte der türkische Präsident die US-Regierung auf, Gülen auszuliefern. US-Aussenminister John Kerry sagte eine Prüfung zu, wenn ein Auslieferungsersuchen gestellt werde. (AP)

  • 22.05 Uhr  

    Ägypten blockiert einen Beschluss des UNO-Sicherheitsrats, in dem die Gewalt und die Unruhen in der Türkei verurteilt werden sollten. Die Regierung in Kairo lehnt nach Angaben von Diplomaten insbesondere einen Passus ab, in dem alle Parteien aufgefordert werden, die «demokratisch gewählte Regierung der Türkei» zu respektieren. Der UNO-Sicherheitsrat befinde sich nicht in der Position, zu beurteilen, ob eine Regierung demokratisch gewählt sei oder nicht. (sda)

  • 21.55 Uhr  

    Nach dem gescheiterten Militärputsch sind am Samstagabend noch mehr Menschenmassen in türkischen Städten auf die Strassen gegangen als schon tagsüber. In Istanbul strömten sie auf öffentliche Plätze, sangen und schwangen Fahnen, auf dem Kizilay-Platz in Ankara sah es ähnlich aus.

 (Erstellt: 21.07.2016, 12:49 Uhr)